Titel: „Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen (in Bayern)“ abgeändert in „Zugesicherte Leistungen aus dem SGB“

Nach fünf Jahren mühevoller Arbeit habe ich es endlich geschafft meine Petition vollständig auszuarbeiten und habe diese am 12.07.2024 im Bayerischen Landtag eingereicht.

Petition FA

dav

Die Petition lief unter dem Aktenzeichen: SO.0071.19 und hatte den zutreffenden Eingabe-Titel:

„Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen (in Bayern)“

Es lohnt sich das Anschreiben meiner PETITION genau durchzulesen (3 MIN)

Am 10.10.2024 wurde die Petition im Bayerischen Landtag unter dem Vorsitz von Thomas Huber (CSU) und Mitbeauftragte Eva Lettenbauer (GRÜNE) behandelt und es liegt nun das Ergebnis vor.

Nachfolgend, für ALLE der mir zugestellte Protokollauszug.

Jeder Leser kann sich gerne sein eigenes Bild machen über den Erfolg oder Misserfolg meiner Petition.

Für mich war es ein großer Erfolg!

Meine Petition wurde

  • a) an die 19. Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken usw.“ der Bayerischen Regierung zugeleitet.
  • b) an die Bundesregierung in Berlin weitergeleitet.

Ich konnte also sowohl in MÜNCHEN als auch in BERLIN zumindest ETWAS bewegen.

Es wird nun sehr spannend wie sich dieses ETWAS weiterentwickelt!

Hinweis:

Falls es nicht aufgefallen sein sollte; im Landtag wurde durch die CSU der Eingabe-Titel

„Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen“

unbenannt in den Bearbeitungs-Titel:

„Zugesicherte Leistungen nach dem SGB“

Offensichtlich hat die Bayerische Regierung ein Problem mit dem Thema Korruption!

In der gesamten Berichterstattung wurden alle kritischen Inhalte herausgefiltert; dies ist völlig inakzeptabel!

Warum die bayerischen Opposition (DIE GRÜNEN) diese Manipulationen kritiklos zugelassen hat, ist für mich völlig unerklärlich.

Genauso unerklärlich ist eine passive Haltung der weiteren Oppositionspartei der SPD.

Klartext:

Die CSU hat gehörig Dreck am Stecken und die GRÜNEN und die SPD im Landtag schauen zu wie sich die CSU bequem aus der Verantwortung stiehlt und den SCHWARZEN PETER der Bundesregierung zuschieben möchte.

Bei Korruption kann und darf es im Interesse der Demokratie keine Neutralität oder Duldung geben!

Ich bin daher auch von den GRÜNEN und von der SPD schwer enttäuscht!

Abschließend meine 10 Forderungen aus der Petition:

  1. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung aller beschriebenen Missstände
  2. Runder Tisch mit allen Interessensgruppen zwecks Erarbeitung von Problem-Lösungen (Sozialpolitik, SV-Träger, Sozialverband VDK, Betroffene Bürger, Ärzte, etc.)
  3. Festlegung geeigneter Maßnahmen und konsequente, zeitgerechte Umsetzung der festgelegten Maßnahmen.
  4. Ganzheitliches Fallmanagement (siehe grafisch aufbereiteten Problem-Lösungs-Ansatz gem. ISO 9001)
  5. Bürokratie-Abbau (je radikaler umso besser)
  6. Benchmarking (was in Österreich gut funktioniert, sollte auch in Deutschland möglich sein)
  7. Einführung eines funktionierenden Kontrollsystems gegenüber den SV-Trägern sowie den Gutachtern.
  8. Schluss mit dem Partei-Gutachter-Unwesen, hin zu FAIREN VERFAHREN mit Zulassung von Begleitpersonen bei medizinischen Begutachtungen.
  9. Thema Korruption/ V.a. Korruption: schonungslose Aufklärung durch unabhängige und unbefangene Stellen (z.B. durch die Bundesebene)
  10. Konsequente strafrechtliche Verfolgung und disziplinarische Konsequenzen.

Weitere Maßnahmenbedarfe sind in meiner ausführlichen Problembeschreibung konkreter dargelegt.