Sehr geehrte Damen und Herren der 19. Enquete-Kommission

„Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Dieses vielversprechende Motto gibt mir Hoffnung – und es ist gleichzeitig Ihr politischer Auftrag!

Große Worte brauchen Taten

Es braucht konkrete Fälle, die aufzeigen, was schiefläuft – und konkrete Bürger, die bereit sind, ihre Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Ich bin einer dieser Bürger. Mein Fall – dokumentiert auf dieser Website – ist kein Einzelfall, sondern ein Prototyp für systemisches Versagen im Sozialversicherungswesen:

  • Verletzung der Menschenwürde
  • Unterlaufen der Rechtsstaatlichkeit
  • Schädigung der Volkswirtschaft
  • Aushöhlung der Demokratie
  • Bürger werden nicht geschützt, sondern krank gemacht (PTED)

Petition und Umbenennung

Meine Petition „Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen“ wurde umbenannt in „Zugesicherte Leistungen aus dem SGB“ und nach Bearbeitung an die Enquete-Kommission weitergeleitet.

Die Umbenennung wirft Fragen auf; offensichtlich stört sich der Landtag an unbequemen Wahrheiten?!

Meine Qualifikation

Ich bin ausgebildeter Qualitätsmanager und Auditor. Meine schwere Vorwürfe gegen staatliche Institutionen erhebe ich nur, weil diese durch Nachweise belegbar sind – und diese Nachweise habe ich eingereicht.

Korruptionsprävention – ein Alibi

Die sogenannte Korruptionsprävention ist mangels Unabhängigkeit nichts weiter als eine dysfunktionale Alibi-Organisation. Genau dieser Mangel an Kontrolle hat die skandalösen Zustände im Freistaat Bayern erst ermöglicht.

Mein Projekt FA-W3 – Digitale Bürgeranhörung

Diese Website ist mein Beitrag zur Aufklärung und Reform. Sie ist:

  • Dokumentation systemischer Missstände
  • Plattform für konstruktive Lösungsvorschläge
  • Öffentlicher Prüfstein für Ihre Haltung zur Demokratie

Meine Forderungen

  • Schonungslose Aufklärung
  • Wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Integrität im SGB

Ihr Auftrag

Der Freistaat Bayern hat ein ernsthaftes Problem – mit mangelnder Integrität und indirekter Korruption im Zusammenspiel von SV-Trägern und Partei-Gutachtern.

Was ich von Ihnen erwarte:

  • Nehmen Sie diese Website vollständig zur Kenntnis.
  • Erkennen Sie den strukturellen Charakter des Problems.
  • Bringen Sie das Thema offiziell in Ihre Arbeit ein.
  • Schaffen Sie einen Mechanismus zur sofortigen Wiederherstellung von Integrität im SGB.

Schlusswort

Sie haben die Chance – und die Verantwortung. Diese Kommission ist kein Alibi-Projekt. Sie ist eine historische Chance. Nutzen Sie sie – nicht für mich, sondern für die Zukunft dieses Landes.

Ich bin bereit – sind Sie es auch? Wenn Sie mit mir in den Dialog treten wollen, bin ich jederzeit gesprächsbereit – respektvoll, lösungsorientiert, transparent.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt ist die Zeit der Verantwortung.

Franz Aigner, geschädigter Bürger, Neuötting im Juli 2025