Der wahre Sozialversicherungsbetrug
Einleitung
„Der wahre SV-Betrug beginnt dort, wo ein Betrug durch SV-Träger im Gesetz gar nicht existiert.“ Eine Gesetzeslücke, die über Jahrzehnte kaum beachtet wurde – und die Sozialversicherungsträger seither schamlos ausnutzen. Mit fatalen Folgen für Bürger und Gesellschaft.
Ein Gesetz, das nur in eine Richtung schützt
- Sozialleistungsbetrug durch Bürger wird streng geahndet: Rückforderungen, Strafverfahren, öffentliche Ächtung.
- Systemischer Betrug durch Träger – etwa durch Leistungsverweigerung, rechtswidrige Gutachten oder Verzögerungstaktiken – ist gesetzlich nicht vorgesehen.
- Vor FAIRNESS im Sinne des Grundgesetzes kann keine Rede sein.
- Das SELBSVERWALTUNGSPRINZIP ist gescheitert!
Vom Beamtenethos zur Managerlogik
- Früher: Beamte führten die Träger, verpflichtet zu Recht und Gesetz, mit disziplinarischen Konsequenzen bei Fehlverhalten.
- Heute: Manager mit Effizienzvorgaben und Kostencontrolling bestimmen das Handeln.
- Die Selbstverwaltung ist zu einem Selbstbedienungssystem ohne Kontrolle verkommen.
- Der Staat hat diesen Gesinnungswandel tatenlos zugelassen.
Praktiken des Systembetrugs
- gefällige falsche Gutachten
- Juristisch fragwürdige Ablehnungen
- Hinhaltetaktiken über Jahre
- Verweigerung von Beratungspflichten
All dies bleibt folgenlos – weil das Gesetz die andere Seite nicht kennt.
Folgen für Bürger und Gesellschaft
- Entfremdung der Bürger vom Sozialstaat
- Überlastung der Sozialgerichte
- Milliardenschäden durch ineffiziente Verfahren
- Bankrott der Sozialversicherungssysteme
- Vertrauensverlust in Demokratie und Staat
Der Sozialstaat wird zunehmend über Steuergelder subventioniert, weil seine eigenen Strukturen ökonomisch wie moralisch bankrott sind.
Fazit
Ein gut gemeintes System wurde zur sozialstaatlichen Katastrophe.
Nicht der Bürger betrügt den Staat. Der Staat lässt zu, dass seine Institutionen die Bürger betrügen.