Der Name ist Programm:

Das Sozialgesetzbuch im Spannungsfeld zwischen Integrität und Korruption.

Diese Website ist gewidmet:

  • der Landtagspräsidentin Ilse Aigner,
  • und der 19. ENQUETE-Kommission des Bayerischen Landtags.

Frau Aigner empfahl mir 2019, eine Petition einzureichen, um auf unerträgliche Missstände im Sozialversicherungswesen hinzuweisen. Diese Petition wurde nach Bearbeitung unter dem Titel „Zugesicherte Leistungen aus dem SGB“ an die Enquete-Kommission weitergeleitet – mit festgestelltem politischem Handlungsbedarf.

Das Motto der Kommission: „Potenziale entfesseln – Bürokratie abbauen – den Staat neu denken“ Ich fordere: Lassen Sie diesem Motto endlich Taten folgen.

Der Fall FA: Ein exemplarisches Fallbeispiel, welches nicht weiter ignoriert werden kann.

Ein System, das zerstört statt schützt

  • 38 Jahre Beitragszeit → Ablehnung der Teilrente
  • 6 Jahre Rechtsstreit mit der DRV Süd
  • Agentur für Arbeit: voll erwerbsunfähig (<3 Std./Tag)
  • DRV Süd: voll erwerbsfähig (>6 Std./Tag)
  • Ergebnis: sozialrechtlicher Dauerstress → Zerstörung der Restleistungsfähigkeit

Vergleich mit Österreich:

Mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde aufgrund meiner 2-jährigen Berufstätigkeit in Österreich sowohl von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als auch der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Wien bearbeitet.

Ergebnis in Österreich: Bearbeitungszeit 8 Monate, unkompliziert abgeschlossen, Pension von 140 €/Monat für 2 Beitragsjahre.

Ergebnis in Deutschland: Ablehnung der Teilrente in Höhe von 650 € nach 38 Jahren Beitragszeit, stattdessen 6 Jahre Rechtsstreit mit der DRV Süd.

Das Ende dieser traurigen Geschichte: Die DRV Süd musste über das Berufungsverfahren am LSG München die volle Erwerbsminderungsrente Arbeitsmarktrente gewähren.

Fazit: Ein bürokratisches Monster mit über 2.400 Paragraphen verspielt Menschenwürde, Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Ressourcen. Das ist nicht nur beschämend – es ist eine sozialstaatliche Katastrophe.

Diese Website zeigt:

  • Wo das System versagt
  • Wie man es belegen kann
  • Welche Reformen möglich sind

Eine Demokratie ohne Integrität ist keine.

Es ist aller höchste Zeit, das Sozialversicherungswesen zu reformieren – und die Rechtstaatlichkeit neu herzustellen.