Konstruktive Eskalation im Interesse einer christlich-sozialen Politik
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
seit 2017 habe ich die CSU immer wieder auf Missstände im bayerischen Sozialversicherungswesen hingewiesen – mit Petitionen, Analysen und konkreten Reformvorschlägen. Reaktion: keine.
Was hier geschieht, ist nicht nur bürokratisches Missmanagement, sondern hat strafrechtliche Dimensionen. Missbräuchliche Anwendung des Sozialgesetzbuchs fügt Bürgern wie Volkswirtschaft schweren Schaden zu. Rechtsbeugung und Korruption sind keine Kavaliersdelikte – sie zerstören das Vertrauen in Staat und Politik.
Die CSU steht an einem Scheideweg. Glaubwürdigkeit ist nur durch ehrliche Aufarbeitung möglich – vergleichbar mit einer Selbstanzeige. Nur so kann aus ihr wieder eine Christlich-Soziale Union werden.
Alles, was ich in den letzten zehn Jahren recherchiert und erlitten habe, ist auf meinen Seiten dokumentiert:
Dort finden sich auch Reformpotenziale in Milliardenhöhe sowie ein Vorschlag, der Demokratie bottom-up stärkt:
„Kinder an die Macht“ – Enquete-Kommissionen durch Schulprojekte mit KI ersetzen.
Denn: Politik muss Bürgern reinen Wein einschenken. Ehrliche Politik ohne Populismus ist möglich – Beispiele aus NRW und Thüringen zeigen es.
Wir erleben die schwerste Demokratie- und Vertrauenskrise seit 1949. Jetzt geht es nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um die Zukunft unseres Landes.
Ich appelliere an Ihre persönliche Integrität, Frau Aigner:
Werden Sie zur Stimme der Aufklärung. Helfen Sie, Missstände zu beenden – bevor unsere Demokratie daran zerbricht.
Franz Aigner
Bürger, Auditor, Demokrat
Neuötting, 27.09.2025