Sehr geehrte Damen und Herren der 19. Enquete-Kommission

„Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Dieses vielversprechende Motto gibt mir Hoffnung – und es ist gleichzeitig Ihr politischer Auftrag!

Große Worte brauchen Taten

Es braucht konkrete Fälle, die aufzeigen, was schiefläuft – und konkrete Bürger, die bereit sind, ihre Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Ich bin einer dieser Bürger. Mein Fall – dokumentiert auf dieser Website – ist kein Einzelfall, sondern ein Prototyp für systemisches Versagen im Sozialversicherungswesen:

  • Verletzung der Menschenwürde
  • Unterlaufen der Rechtsstaatlichkeit
  • Schädigung der Volkswirtschaft
  • Aushöhlung der Demokratie
  • Bürger werden nicht geschützt, sondern krank gemacht (PTED)

Petition und Umbenennung

Meine Petition „Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen“ wurde umbenannt in „Zugesicherte Leistungen aus dem SGB“ und nach Bearbeitung an die Enquete-Kommission weitergeleitet.

Die Umbenennung wirft Fragen auf; offensichtlich stört sich der Landtag an unbequemen Wahrheiten?!

Meine Qualifikation

Ich bin ausgebildeter Qualitätsmanager und Auditor. Schwere Vorwürfe erhebe ich nur, wenn sie durch Belege gestützt sind – und diese Belege habe ich eingereicht.

Korruptionsprävention – ein Alibi

Die sogenannte Korruptionsprävention ist mangels Unabhängigkeit nichts weiter als eine dysfunktionale Alibi-Organisation. Genau dieser Mangel an Kontrolle hat die skandalösen Zustände im Freistaat Bayern erst ermöglicht.

Mein Projekt FA-W3 – Digitale Bürgeranhörung

Diese Website ist mein Beitrag zur Aufklärung und Reform. Sie ist:

  • Dokumentation systemischer Missstände
  • Plattform für konstruktive Lösungsvorschläge
  • Öffentlicher Prüfstein für Ihre Haltung zur Demokratie

Meine Forderungen

  • Schonungslose Aufklärung
  • Wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Integrität im SGB
  • Klare Zuständigkeit auf Landes- und Bundesebene

Ihr Auftrag

Der Freistaat Bayern hat ein ernsthaftes Problem – mit mangelnder Integrität und indirekter Korruption im Zusammenspiel von SV-Trägern und Partei-Gutachtern.

Was ich von Ihnen erwarte:

  • Lesen Sie diese Website vollständig.
  • Erkennen Sie den strukturellen Charakter des Problems.
  • Bringen Sie das Thema offiziell in Ihre Arbeit ein.
  • Schaffen Sie einen Mechanismus zur sofortigen Wiederherstellung von Integrität im SGB.

Schlusswort

Sie haben die Chance – und die Verantwortung. Diese Kommission ist kein Alibi-Projekt. Sie ist eine historische Chance. Nutzen Sie sie – nicht für mich, sondern für die Zukunft dieses Landes.

Ich bin bereit – sind Sie es auch? Wenn Sie mit mir in den Dialog treten wollen, bin ich jederzeit gesprächsbereit – respektvoll, lösungsorientiert, transparent.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt ist die Zeit der Verantwortung.

Franz Aigner, geschädigter Bürger, Neuötting im Juli 2025