Betreff: Leiche Nr. 5 von 13: ZBFS – 13 gesetzwidrige Bescheide in 40 Jahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die fünfte an die Öffentlichkeit: das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)/Versorgungsamt – 13 gesetzwidrige Bescheide in 40 Jahren.
1. Sinn und Zweck des Gesetzes
Sinn und Zweck des Schwerbehindertenrechts (SGB IX) ist ein Nachteilsausgleich für behinderte und schwerbehinderte Bürger – durch eine Entlastung über die Steuer. Der Gesetzgeber hat dafür den Grad der Behinderung (GdB) als Maßstab festgelegt, und die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) regelt tabellarisch und unmissverständlich, welcher GdB zu welcher Gesundheitsschädigung gehört. Die Aufgabe des ZBFS ist es, dieses Gesetz anzuwenden. Nicht mehr und nicht weniger.
2. Die Bayerische Praxis: Der Nachteilsausgleich kommt nicht zustande
Der gesetzlich vorgesehene Nachteilsausgleich kommt im Freistaat Bayern nicht zustande, weil ein Präsident des ZBFS – Dr. Norbert Franz Kollmer, CSU-Mann, der vor dem ZBFS in der Bayerischen Staatskanzlei gearbeitet hat – ab 2007 nicht bereit war, die VersMedV korrekt anzuwenden: zunächst als Vizepräsident, seit 2011 als Präsident der Behörde, die im Geschäftsbereich des Bayerischen Sozialministeriums liegt.
3. Die Kindergeld-Analogie
Das wäre dasselbe, als würde der Bund 300 Euro Kindergeld im Monat festlegen und die Kindergeldstelle in Bayern würde nur 150 Euro ausbezahlen. Absolut vergleichbar! Beim Kindergeld völlig undenkbar – da würde es sofort einen Volksaufstand geben. Aber mit Behinderten und Schwerbehinderten kann man sich diese Schweinerei leisten. Das ist einfach nur ein weiterer SKANDAL!
Übrigens: Das ZBFS ist auch die Kindergeld- und Elterngeldstelle Bayerns. Dieselbe Behörde, die das eine Gesetzeswerk ordnungsgemäß ausführt, wendet das andere seit Jahrzehnten gesetzwidrig an.
4. Die Bilanz: 13 Bescheide, 100 Prozent gesetzwidrig
Von 1983 bis 2024 hat das ZBFS in meinem Fall 13 GdB-Bescheide erlassen. Kein einziger entsprach der VersMedV – 100 Prozent aller Bescheide sind nachweisbar falsch. Zwei Belege, die jeder in fünf Minuten nachprüfen kann: Fingerverlust links (VersMedV: GdB 40 fix; Bescheid: 30 – 32 Jahre lang, erst 2015 korrigiert, ohne Ausgleich) und Wirbelsäulenschaden mit OP (VersMedV bei Berufsunfähigkeit: 50–70; Bescheid: 20). Das Muster über vier Jahrzehnte: Unterbewertung, Ablehnung, Widerspruch, Vergleich. Keine einzige Korrektur kam von Amts wegen – jede wurde erzwungen, keine war vollständig. Mein Schwerbehindertenstatus wurde mir mit 22 Jahren Verspätung zuerkannt.
5. Die Kosten-Rechnung: Nutzwert nur teilweise, Kosten irrsinnig hoch
Hier werden nur irrsinnig hohe Kosten für die Verwaltung und den Rechtsweg verursacht – und der vorgesehene Nutzwert in Form des Nachteilsausgleichs kommt nur teilweise zustande. Konkret: Mir ist ein Steuerfreibetrag von rund 12.000 Euro verloren gegangen; der Freistaat investierte mindestens 15.000 Euro in Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, um dieses Unrecht zu verteidigen – für Steuerfreibeträge von durchschnittlich rund 1.200 Euro im Jahr. Im letzten Rechtsstreit zwei Gutachten zu rund 6.000 Euro; einer dieser Gutachter, ein früherer Kassenarzt, war wegen gewerblichen Betrugs gegenüber Krankenkassen aufgeflogen. Sein Berufsverständnis: „Wir Gutachter sind die eigentlichen Richter!“ Man könnte die VersMedV folglich genau wie den § 43 SGB VI komplett abschaffen – so, wie sie in Bayern angewendet wird, erzeugt sie nur Kosten und Unrecht.
6. Die Verantwortung – und zwar persönlich
Und da gehört der Präsident Dr. Kollmer auch persönlich in die Verantwortung gezogen: Er führt die Behörde, die das Gesetz nicht anwendet, und er ist zugleich verantwortlich für die interne Korruptionsprävention – der Kontrolleur der Strukturen, die er selbst führt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Gegen das ZBFS liegen drei Anzeigen vor; die Untersuchung der Korruptions-Verdachtsfälle hat das ZBFS selbst durchgeführt (Antwort vom 14.04.2025): kein Verdacht erkennbar.
Die vollständige Chronologie aller 13 Bescheide mit Datum, Diagnose und Soll-Bewertung sowie die Recherche zum Behördenchef liegen unter www.korruption-sgb.de („ZBFS – 40 Jahre GdB-Bescheide 1983–2024″) und www.integritaet-sgb-korruption.de.
Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.
Franz Xaver Aigner
www.integritaet-sgb-korruption.de
P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Unmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:
www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)
Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.
Ich persönlich verlasse das sinkende Schiff BRD zumindest temporär, für mindestens 3 Monate, um mich zu erholen und für 2027 neu einzustellen.