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BCC: Presse und Vertrauenspersonen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die zweite an die Öffentlichkeit: die DRV Süd – die verweigerte Erwerbsminderungsrente.

Von Dezember 2015 bis September 2016 nahm ich an einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Integration teil. Bei Verdacht auf ME/CFS war diese Vollzeitbelastung für mich nicht durchzustehen – ein schweres Burnout beendete letztlich meine Berufslaufbahn.

Dabei lag die Lösung längst auf dem Tisch: die Teilberentung gemäß § 43 SGB VI bei einer Leistungsfähigkeit von 3 bis unter 6 Stunden täglich. Genau die passende Lösung. Ich hätte bis zur Altersrente in Teilzeit meinen Beruf weiter ausüben können. Dazu war die DRV nicht bereit.

Stattdessen verweist die DRV jeden Erwerbsminderungsgeschädigten auf den „Pförtner an der Nebenpforte“ – einen Verweisungsberuf, dessen reale Vermittlungschance laut dem Arbeitsmarktgutachten von Dr. Sellnick bei gerade einmal 1 zu 100.000 liegt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat diese Praxis untersagt, das Bundessozialgericht hat einen Riegel vorgeschoben. Das interessierte weder die DRV Süd noch die Sozialgerichtsbarkeit im Freistaat Bayern.

Die volkswirtschaftliche Bilanz dieser Praxis: Neben mir gingen ein Viertel aller Babyboomer dem Arbeitsmarkt vorzeitig verloren – wertvolle Arbeitskräfte, die in Teilzeit der Volkswirtschaft erhalten geblieben wären, von denen viele unverschuldet in die Altersarmut rutschen.

Dass die DRV dabei das Gegenteil des objektiven Befundes behauptete, belegen zwei Behörden desselben Systems: Die Bundesagentur für Arbeit stellte mich zunächst als erwerbsgemindert ein, ab 2019 als voll erwerbsunfähig – die DRV Süd wiederholt als voll erwerbsfähig. Beide Gutachten können nicht richtig sein; das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist in Deutschland eine Straftat (§ 278 StGB). Vorsichtig ausgedrückt: Da kann irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen.

Das ist dasselbe eigennützige Verhalten wie bei der AOK: zu Lasten der Versicherten und zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft und der Demokratie. Es geht überall um eine nicht vorhandene INTEGRITÄT des Sozialgesetzbuchs und um strukturelle Korruption im gefälligen Zusammenwirken von Sozialversicherungsträgern und korrupten Gutachtern wie Dr. Salewski & Co.

Das Ende vom Lied: Nach sechs Jahren Rechtsstreit stand die sogenannte „Arbeitsmarktrente“ – die volle Erwerbsminderungsrente, obwohl beantragt war nur die Teilrente.

Sechs Jahre Konflikt hatten zwei verheerende Folgen hinterlassen: keine geringste Vermittlungschance mehr – und den vollständigen Verlust meiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit.

Während sich die Sozialversicherungsträger gegenseitig den Schwarzen Peter zuschoben, wurde derselbe Fall in Österreich durch Case Management gelöst:

Österreich: acht Monate Bearbeitung, zwei Jahre Beitragszeit – 135 Euro monatliche Pension.

Deutschland: sechs Jahre Rechtsstreit, fast 40 Jahre Versicherung – rund 650 Euro monatliche Rente.

Das ist kein Versagen – das ist System.

Die vollständige Dokumentation mit allen Nachweisen liegt unter www.integritaet-sgb-korruption.de.

Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.

Franz Aigner
www.integritaet-sgb-korruption.de

P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Ohnmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:

www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)

Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.

Ich persönlich verlasse das sinkende Schiff BRD zumindest temporär, für mindestens 3 Monate, um mich zu erholen und für 2027 neu einzustellen.