Betreff: Leiche Nr. 11 von 13: Der ZBFS-Präsident – ein CSU-Mann wechselt die Gewalten
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die elfte an die Öffentlichkeit: der Präsident des ZBFS – ein CSU-Mann wechselt die Gewalten.
1. Die Personalie
Dr. Norbert Franz Kollmer, geboren 1964 in Bogen (Niederbayern), Jurist, Mitglied der CSU – unter anderem in der Familienkommission der CSU Bayern. Seine Karriere: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Bayerische Staatskanzlei, Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Bonn und Berlin, Referatsleiter in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Seit 2007 Vizepräsident des ZBFS in Bayreuth – zugleich Leiter der Abteilung für das Schwerbehinderten-Feststellungsverfahren. Seit 23. März 2011 Präsident dieser Landesbehörde.
2. Der Gewalten-Wanderer
Streng genommen hat er nie eine Gewalt verlassen: Ministerium, Staatskanzlei und ZBFS sind Exekutive. Von 1997 bis 2001 arbeitete er immerhin in die Legislative hinein – als Beauftragter des Bundesrates, des zweiten gesetzgebenden Organs neben dem Bundestag. Die Judikative kennt er nur aus der Gegenposition: Seine Behörde steht vor den Sozialgerichten als die beklagte Behörde.
Die Positionen zwischen den drei Gewalten der Demokratie werden schön hin und her gewechselt – alles unter Kontrolle der CSU. Und das nennt sich Gewaltenteilung oder Demokratie.
3. Die oberste Verantwortung
Das ZBFS ist in Bayern das Versorgungsamt. Die Versorgungsmedizin-Verordnung wird hier nicht im Umfang der bundesgesetzlichen Vorgaben angewendet – für diese gesetzwidrige Anwendung trägt Dr. Kollmer seit 2007 die Verantwortung: erst als Leiter genau der zuständigen Abteilung, seit 2011 in oberster Verantwortung. Mein Fall belegt es: 13 Bescheide zum Grad der Behinderung zwischen 1983 und 2022 – kein einziger gesetzeskonform, jeder stufte mich zu niedrig ein. Korrigiert wurde nie ausreichend, immer nur ein Stück nachgezogen, und erst, als ich Klage erhob. Derselbe Präsident ist zudem Chef der Korruptions-Präventions-Beauftragten seiner eigenen Behörde. Wer kontrolliert die Kontrolleure?
4. Der Nachteilsausgleich
Je höher der Grad der Behinderung (GdB, Skala 0 bis 100), desto höher der Pauschbetrag beim Finanzamt (§ 33b EStG) – bis zu 2.840 Euro im Jahr bei GdB 100. Dieser Betrag wird nicht ausgezahlt, sondern vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Rechenbeispiel nach dem Steuer-Tarif 2026: Bei 50.000 Euro Jahreseinkommen bleibt eine Ersparnis von 983 Euro. Rund 1.000 Euro netto – das ist der gesamte Nachteilsausgleich der höchsten Stufe, die dieses System kennt.
Ein Haus von rund 2.000 Mitarbeitern und rund zwei Milliarden Euro Jahresverwaltung führt dafür einen jahrzehntelangen Abwehrkrieg: mindestens fünf sozialmedizinische Begutachtungen in meinem Fall; bei jedem Antrag wird der Rechtsweg herausgefordert; für Gutachter mit der Erwartungshaltung negativer Befunde wurde doppelt so viel Geld ausgegeben, wie der Nachteilsausgleich überhaupt wert ist. Gewährt wird der gesetzliche Nachteilsausgleich nur zu etwa 50 Prozent – wie seit mindestens 25 bis 30 Jahren. Konservativ überschlagen sind mir über vier Jahrzehnte rund 12.000 Euro an Steuerfreibetrag entgangen: Seit 1983 stieg mein festgestellter GdB von 30 auf heute 90, und jeder einzelne Bescheid war eine Stufe zu niedrig. Dagegen stehen mindestens 15.000 Euro, die das Versorgungsamt für den Rechtsweg ausgegeben hat – nicht um Recht herzustellen, sondern mit der offensichtlichen Absicht, Unrecht zu verteidigen. Es wurde mehr Geld eingesetzt für das Unrecht, als es gekostet hätte, mir den Nachteilsausgleich korrekt zu gewähren.
Und der Vergleich: Die Bundesregierung legt 300 Euro Kindergeld im Monat fest – und die bayerische Kindergeldstelle zahlte nur 100 bis 150 Euro aus? Völlig undenkbar; es gäbe einen kapitalen Volksaufstand. Diese Kindergeldstelle ist keine fiktive Behörde: In Bayern heißt sie ZBFS – dieselbe Behörde, die auch den Nachteilsausgleich verwaltet. Das Kindergeld zahlt sie in voller gesetzlicher Höhe aus. Beim Nachteilsausgleich für Behinderte und Schwerbehinderte gewährt dieselbe Behörde seit Jahrzehnten nur einen Teil.
5. Die Feststellung
Die CSU wirbt im Wahlkampf mit Leistungen wie der Mütterrente – und tritt zugleich die Rechte behinderter Menschen mit Füßen. Franz Josef Strauß würde sich angesichts dieses Gesinnungswandels vermutlich im Grabe umdrehen.
Wer solch skandalöse Zustände verantwortet und die Aufklärung von gesetzwidriger Anwendung des SGB verhindert, der hat auf einem Präsidentensessel nichts verloren! So ein Mann gehört auf die ANKLAGEBANK und zwar in einem Strafgericht!
In der freien Wirtschaft würde man von gewerblichem Betrug sprechen. Im Staatswesen gibt es diese Kategorie nicht – praktiziert wird dieselbe illegale Vorgehensweise.
So ein System braucht kein Mensch in dieser Bundesrepublik. Das ist die absolute Verarschung von Behinderten und Schwerbehindertenbürgern. Punkt.
Das ist kein Versagen – das ist System.
Die vollständige Dokumentation liegt unter www.sgb-korruption.de („Recherche: Präsident des ZBFS Dr. Norbert Franz Kollmer“) und
www.korruption-sgb.de („Verantwortlichkeit ZBFS/Versorgungsamt“, „41 Jahre Unrechtserfahrung mit ZBFS/Versorgungsamt“).
Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.
Franz Xaver Aigner www.integritaet-sgb-korruption.de
P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Unmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:
www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)
Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.
Ich persönlich verlasse das sinkende Schiff BRD zumindest temporär, für mindestens 3 Monate, um mich zu erholen und für 2027 neu einzusteuern.