Sehr geehrte Damen und Herren,
im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die zehnte an die Öffentlichkeit: die Korruptionsprävention – der zahnlose Tiger.
1. Der Chef kontrolliert seine eigenen Prüfer
Zur Korruptions-Prävention kann vorweg schon mal festgestellt werden, dass diese in der BRD gar nicht funktionieren kann, weil die zuständigen Stellen nicht die dafür notwendige Unabhängigkeit haben. So ist der Präsident des ZBFS/Versorgungsamtes gleichzeitig der Chef der beiden Korruptions-Präventions-Beauftragten. Dadurch ist sichergestellt, dass jeder Verdacht auf Korruption bereits im Keim erstickt wird.
2. Drei Anzeigen – ein einheitliches Muster
Im Dezember 2024 habe ich bei der AOK Bayern, der DRV Bayern Süd und dem ZBFS/Versorgungsamt jeweils Korruptionsanzeigen erstattet – bezogen auf meinen Fall und auf die strukturellen Muster. Die Antworten fielen unterschiedlich im Ton aus, einheitlich im Ergebnis: Die DRV Bayern Süd teilte mir am 20.01.2025 mit, sie habe „umfassend geprüft“ und keine Anzeichen von Korruption gefunden – gestützt allein auf eine interne Stellungnahme und die eigene elektronische Akte, ohne Befragung der beteiligten Gutachter, ohne Prüfung der benannten Straftatbestände. Zwischen dem Eingang der letzten Unterlagen und diesem Antwortschreiben lagen realistisch rund elf Arbeitstage. Die AOK Bayern attestierte „keinerlei Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Compliance“ – ohne Aktenzeichen, ohne dokumentiertes Prüfverfahren, ohne Untersuchungsbericht. Das ZBFS schließlich zitierte eine enge juristische Definition von Korruption – Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme –, sodass struktureller Machtmissbrauch automatisch unsichtbar wird. Keine der drei Stellen hat unabhängig geprüft. Die Institution, die im Verdacht steht, prüft sich selbst – und spricht sich frei.
3. Eine einfache Frage
In einem Telefonat mit einer Korruptions-Präventions-Beauftragten stellte ich eine einfache Frage: „Ist es normal, dass ein Bürger in 7 Jahren insgesamt 17 Mal mit einer sozialmedizinischen Begutachtung konfrontiert wird?“ Auf meinen Nachdruck – „Finden Sie das normal oder nicht, JA oder NEIN?“ – kam keine Antwort. Wer den Mut zu einer ehrlichen Antwort nicht aufbringt, hat seine Unabhängigkeit bereits verloren.
4. Das bundesweite Muster
Dieses Bild ist kein bayerischer Einzelfall. Seit 2004 verpflichtet eine Verordnung der Bundesregierung alle Bundesbehörden zur „Korruptionsprävention“ – rund 1.300 Bundesbehörden, dazu viele Tausend Stellen auf Landes- und Kommunalebene. Die Bundesregierung räumte 2024 ein: „Eine zentrale statistische Auswertung erfolgt nicht.“ Der Bundesrechnungshof kritisiert wiederholt, dass die Maßnahmen weder überprüft noch evaluiert werden. Hinweise auf Korruption laufen intern ins Leere. Whistleblower sind gefährdet statt geschützt. Strafrechtlich relevante Sachverhalte werden nicht angezeigt, sondern „hausintern geregelt“.
5. Der zahnlose Tiger
Die Korruptions-Prävention ist aufgrund ihrer Fehlkonstruktion völlig dysfunktional. Verdachtsfälle werden nicht aufgeklärt, sondern wirksam vertuscht.
6. Die Feststellung
Kontrolle funktioniert nur durch Unabhängigkeit – alles andere ist Fassade. Ein Organ, das den Missstand verhindern soll, aber ohne Unabhängigkeit, ohne Sanktionen und unter der Leitung derselben Organisation steht, die es kontrollieren müsste, ist kein Schutzschild, sondern ein Feigenblatt. Das ist kein Versagen – das ist System.
Die vollständige Dokumentation liegt unter www.sgb-korruption.de („10_Korruptions-Prävention“ und „Auditbericht Korruptions-Prävention“) sowie unter
www.korruption-sgb.de („Korruptions-Prävention im Sozialstaat – Feigenblatt statt Schutzschild“) und
www.integritaet-sgb-korruption.de (Kapitel 07).
Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.
Franz Xaver Aigner www.integritaet-sgb-korruption.de
P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Unmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:
www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)
Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.
Ich persönlich verlasse das sinkende Schiff BRD zumindest temporär, für mindestens 3 Monate, um mich zu erholen und für 2027 neu einzustellen.