Betreff:
„Case-Management im SV-Wesen: Anzeige gesetzwidriger Handlungen und Verdacht auf strukturelle Korruption“
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Fakten:
- Österreich spart seit 2005 durch Case-Management im SV-Wesen Milliarden pro Jahr – bei 50% weniger psychischen Erkrankungen als in Deutschland.
- Die AMPEL hat 2021 die Kooperationspflicht der SV-Träger im Koalitionsvertrag verankert – umgesetzt: Nichts.
- Der Koalitionsvertrag 2025 fordert „Leistungen aus einer Hand“ – Interesse an Umsetzung: Fehlanzeige.
- In Bayern wird das SGB systematisch restriktiver angewendet als in anderen Bundesländern – Diskriminierung bayerischer Bürger (Verstoß gegen Art. 3 GG).
- Die bayerische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen drei Falschgutachter (§278 StGB) ein – trotz Beweisen.
- 2–4 Mio. Bürger leiden offiziell unter PTED (Posttraumtische Verbitterungsstörung) – kausaler Zusammenhang mit Vertrauensverlust in Staat und Politik.
- 80% der Bürger misstrauen dem System – die AfD ist stärkste Partei Deutschlands.
- Die CSU unter Markus Söder ist seit 2017 über die Missstände im SV-Wesen informiert – inkl. struktureller Korruption zwischen SV-Trägern und Gutachtern.
- Trotz persönlicher Information durch meine Person (Franz Aigner) seit 2017: Keine Klärung, keine Reformen.
- Meine Petition „Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen“ (2024/25) wurde verfassungswidrig abgelehnt (Landtag: „keine bayerische Zuständigkeit“; Bundestag: „kein Handlungsbedarf“ – Verstoß gegen Art. 17 GG).
Verdacht und Anzeige:
Die CSU unter Söder fördert durch Untätigkeit, Blockade von Reformen (z. B. Case-Management) und Schutz der Verantwortlichen (Staatsanwaltschaft, Gutachter) gesetzwidrige Praktiken im SV-Wesen. Ziel: Künstlich niedrige Sozialkosten – auf Kosten von Bürgern, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Hiermit wird der Verdacht auf strukturelle Korruption im SV-Wesen angezeigt.
Kommentar: Wenn die CSU unter Markus Söder das überfällige Case-Management im SGB hätte einführen wollen, wäre es längst geschehen – wie etwa die Mütterrente.
Meine zentrale Frage:
Wie wollen Sie dem Problem PTED (Posttraumatische Verbitterungsstörung) wirksam begegnen, die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonformität wiederherstellen und die schwer angeschlagene Demokratie vor dem Untergang bewahren?
Als Staatsbedienstete und Mandatsträger sind Sie verpflichtet, auf diese Anzeige zu reagieren und wirksame Maßnahmen einzuleiten.
Was ich sonst noch zum Thema PTED, SGB & Korruption zu sagen habe, finden Sie auf www.integritaet-sgb-korruption.de.
Abschließende Mahnung:
PTED wird als die teuerste und politisch folgenschwerste Erkrankung in die Geschichte der BRD eingehen. Für die betroffenen Bürger stellt PTED einen psychologischen Selbstzerstörungsprozess dar. Eine Masse von offiziell 2–4 Millionen, vermutlich sogar 4–8 Millionen PTED-Betroffenen hat das Potenzial, die BRD zu zerstören.
(Quintessenz aus 10 Jahren Recherche als Betroffener.)
Mit staatsbürgerlicher Entschlossenheit,
Franz Aigner
11.07.2026