Betreff: Leiche Nr. 5 von 13: ZBFS – 13 gesetzwidrige Bescheide in 40 Jahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die fünfte an die Öffentlichkeit: das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)/Versorgungsamt – 13 gesetzwidrige Bescheide in 40 Jahren.
1. Sinn und Zweck des Gesetzes
Sinn und Zweck des Schwerbehindertenrechts (SGB IX) ist ein Nachteilsausgleich für behinderte und schwerbehinderte Bürger – durch eine Entlastung über die Steuer. Der Gesetzgeber hat dafür den Grad der Behinderung (GdB) als Maßstab festgelegt, und die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) regelt tabellarisch und unmissverständlich, welcher GdB zu welcher Gesundheitsschädigung gehört. Die Aufgabe des ZBFS ist es, dieses Gesetz anzuwenden. Nicht mehr und nicht weniger.
2. Die Bayerische Praxis: Der Nachteilsausgleich kommt nicht zustande
Der gesetzlich vorgesehene Nachteilsausgleich kommt im Freistaat Bayern nicht zustande, weil ein Präsident des ZBFS – Dr. Norbert Franz Kollmer, CSU-Mann, der vor dem ZBFS in der Bayerischen Staatskanzlei gearbeitet hat – ab 2007 nicht bereit war, die VersMedV korrekt anzuwenden: zunächst als Vizepräsident, seit 2011 als Präsident der Behörde, die im Geschäftsbereich des Bayerischen Sozialministeriums liegt.
3. Die Kindergeld-Analogie
Das wäre dasselbe, als würde der Bund 300 Euro Kindergeld im Monat festlegen und die Kindergeldstelle in Bayern würde nur 150 Euro ausbezahlen. Absolut vergleichbar! Beim Kindergeld völlig undenkbar – da würde es sofort einen Volksaufstand geben. Aber mit Behinderten und Schwerbehinderten kann man sich diese Schweinerei leisten. Das ist einfach nur ein weiterer SKANDAL!
Übrigens: Das ZBFS ist auch die Kindergeld- und Elterngeldstelle Bayerns. Dieselbe Behörde, die das eine Gesetzeswerk ordnungsgemäß ausführt, wendet das andere seit Jahrzehnten gesetzwidrig an.
4. Die Bilanz: 13 Bescheide, 100 Prozent gesetzwidrig
Von 1983 bis 2024 hat das ZBFS in meinem Fall 13 GdB-Bescheide erlassen. Kein einziger entsprach der VersMedV – 100 Prozent aller Bescheide sind nachweisbar falsch. Zwei Belege, die jeder in fünf Minuten nachprüfen kann: Fingerverlust links (VersMedV: GdB 40 fix; Bescheid: 30 – 32 Jahre lang, erst 2015 korrigiert, ohne Ausgleich) und Wirbelsäulenschaden mit OP (VersMedV bei Berufsunfähigkeit: 50–70; Bescheid: 20). Das Muster über vier Jahrzehnte: Unterbewertung, Ablehnung, Widerspruch, Vergleich. Keine einzige Korrektur kam von Amts wegen – jede wurde erzwungen, keine war vollständig. Mein Schwerbehindertenstatus wurde mir mit 22 Jahren Verspätung zuerkannt.
5. Die Kosten-Rechnung: Nutzwert nur teilweise, Kosten irrsinnig hoch
Hier werden nur irrsinnig hohe Kosten für die Verwaltung und den Rechtsweg verursacht – und der vorgesehene Nutzwert in Form des Nachteilsausgleichs kommt nur teilweise zustande. Konkret: Mir ist ein Steuerfreibetrag von rund 12.000 Euro verloren gegangen; der Freistaat investierte mindestens 15.000 Euro in Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, um dieses Unrecht zu verteidigen – für Steuerfreibeträge von durchschnittlich rund 1.200 Euro im Jahr. Im letzten Rechtsstreit zwei Gutachten zu rund 6.000 Euro; einer dieser Gutachter, ein früherer Kassenarzt, war wegen gewerblichen Betrugs gegenüber Krankenkassen aufgeflogen. Sein Berufsverständnis: „Wir Gutachter sind die eigentlichen Richter!“ Man könnte die VersMedV folglich genau wie den § 43 SGB VI komplett abschaffen – so, wie sie in Bayern angewendet wird, erzeugt sie nur Kosten und Unrecht.
6. Die Verantwortung – und zwar persönlich
Und da gehört der Präsident Dr. Kollmer auch persönlich in die Verantwortung gezogen: Er führt die Behörde, die das Gesetz nicht anwendet, und er ist zugleich verantwortlich für die interne Korruptionsprävention – der Kontrolleur der Strukturen, die er selbst führt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Gegen das ZBFS liegen drei Anzeigen vor; die Untersuchung der Korruptions-Verdachtsfälle hat das ZBFS selbst durchgeführt (Antwort vom 14.04.2025): kein Verdacht erkennbar.
Die vollständige Chronologie aller 13 Bescheide mit Datum, Diagnose und Soll-Bewertung sowie die Recherche zum Behördenchef liegen unter www.korruption-sgb.de („ZBFS – 40 Jahre GdB-Bescheide 1983–2024″) und www.integritaet-sgb-korruption.de.
Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.
Franz Xaver Aigner
www.integritaet-sgb-korruption.de
P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Unmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:
www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)
Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.
Ich persönlich verlasse das sinkende Schiff BRD zumindest temporär, für mindestens 3 Monate, um mich zu erholen und für 2027 neu einzustellen.
Mail 06 – Das fehlende Fallmanagement (D1.1 – ERSTER ENTWURF, Versand DO 29.10.)
Betreff: Leiche Nr. 6 von 13: Das fehlende Fallmanagement – die organisatorische Katastrophe
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die sechste an die Öffentlichkeit – und diese verbindet alle vorherigen: das fehlende Fallmanagement. Das nicht vorhandene Fallmanagement im Sozialversicherungswesen ist das ganze Übel – es bricht dem gesamten Sozialversicherungswesen und der Bundesrepublik Deutschland das Genick.
1. Die 10-jährige Forderung, die niemand umsetzt
Ich fordere trägerübergreifendes Fallmanagement seit 10 Jahren. Es stand bereits im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung (2021, S. 58, „Kooperationsvereinbarungen“) – und er ist auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung unter Kanzler Merz verankert. Beide Male: keine Priorität für die Umsetzung, obwohl es eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt wäre. Selbst die DRV hat ein eigenes Fallmanagement-Konzept in der Schublade – ungenutzt.
2. Der Beweis: Österreich macht es seit 2005
Österreich hat 2005 ein trägerübergreifendes Case Management eingeführt – mit durchschlagendem Erfolg. Ich habe es selbst erlebt: Mein Ansuchen in Österreich wurde binnen 8 Monaten beschieden, ohne einzige Begutachtung, ohne Komplikation, weil die Befunde stimmig waren. In Deutschland dauerte derselbe Vorgang 6 Jahre – mit 17 Gutachten.
Die volkswirtschaftliche Bilanz: Österreich spart mit Fallmanagement rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland versickert im unkoordinierten System rund 50 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend, mit klarem Kurs Richtung Staatsbankrott.
3. Bürokratismus in Zahlen: 2.455 gegen 807
Das deutsche Sozialgesetzbuch besteht aus 13 Büchern mit rund 2.455 Paragraphen. Österreich hat im Grunde die gleiche Sozialversicherungsstruktur – und kommt mit einem Buch, 10 Kapiteln und insgesamt 807 Paragraphen aus. Und während Österreich seine Beamten und Selbstständigen längst in das System integriert hat, werkelt die BRD an einer Rechtslage des 20. Jahrhunderts: betriebsorganisatorisch ist dieser Staat noch gar nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Der kranke Staat macht seine Bürger krank.
4. Der CSU-Komplex
Und es verhärtet sich ein Verdacht, der einfach nur skandalös wäre: Wenn die CSU ein Interesse daran hätte, Fallmanagement und Case Management im Sozialversicherungswesen einzuführen, dann wäre das längst geschehen.
5. Die Feststellung
Die Antwort auf die organisatorische Katastrophe liegt seit 20 Jahren im Nachbarland und seit 10 Jahren auf dem Tisch: trägerübergreifendes Fallmanagement nach österreichischem Vorbild – mit maximal einem unabhängigen Gutachten, verbindlich für alle Sozialversicherungsträger. Meine Ausarbeitung nach ISO 9001 liegt vor: Sie halbiert Aufwand und Kosten und verdoppelt den Nutzen für Bürger und Staat.
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit unter.
Das ist kein Versagen – das ist System. Koordinierte Hilfe wird seit 10 Jahren verweigert, obwohl sie längst auf dem Tisch liegt, in zwei Koalitionsverträgen verankert ist und das Nachbarland seit 20 Jahren vorlebt.
Da braucht es ein Wunder, dass sich diese angeschlagene Demokratie noch reformieren kann.
Die vollständige Dokumentation mit Nachweisen liegt unter www.integritaet-sgb-korruption.de.
Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.
Franz Xaver Aigner
www.integritaet-sgb-korruption.de
P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Unmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:
www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)
Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.