Sehr geehrte Damen und Herren,
im Keller der Bayerischen Staatsregierung liegen 13 sozialpolitische Leichen. Hiermit bringe ich die zwölfte an die Öffentlichkeit: eine Richterin, die auf die Regierungsseite wechselte – und dort die Antworten auf meine Petition schreibt.
1. Die Personalie
Dr. Barbara Klopstock, LL.M., geboren 1971. Richterin am Sozialgericht München. Dann Dozentin an der Hochschule für den öffentlichen Dienst, Fachbereich Sozialverwaltung. Ab 1. Juli 2017 Richterin am Bayerischen Landessozialgericht. Dann der Seitenwechsel ins Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter Staatsministerin Ulrike Scharf: zuletzt gelistet als Ministerialrätin, heute als Ministerialdirigentin mit Referatsleitung. Eine vollständige Karriere – erst klagende Instanz, dann Regierungsseite.
2. Die Richterin und meine Klagen
Ihr früheres Gericht ist das Sozialgericht München – das Gericht, vor dem meine drei Klagen liefen: ZBFS 2017, ZBFS 2021, DRV. Der Vergleich, der mir seit 2020 die volle Erwerbsminderungsrente brachte, wurde vor dem Bayerischen Landessozialgericht geschlossen – einem Gericht, an dem sie ab dem 1. Juli 2017 als Richterin saß. Eine persönliche Beteiligung an meinen Verfahren ist nicht feststellbar. Feststellbar ist: Sämtliche Instanzen meines Rechtswegs – Sozialgericht, Landessozialgericht – sind ihre Wirkungsstätten gewesen. Wer in beiden Richterinnen- und Beamtinnenrollen desselben Rechtsgebiets sitzt, kennt das System von innen – von allen Seiten.
3. Der Justizskandal
Unter de.wickepedia.org – einer kritischen Plattform, die Amtsträger und ihre Verfahren dokumentiert – wird Dr. Klopstock namentlich geführt: als Beteiligte an zwei rechtsbeugerischen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts; sie habe spätestens bei einer Anhörungsrüge Kenntnis von einer Straftat einer befassten Richterin erlangt und ihre Pflicht zur Anzeige nach § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) verletzt – ein Verstoß, den der Gesetzgeber mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Ob dieser Verdacht zutrifft, ist öffentlich nie geprüft worden. Eine Richterin, die im Verdacht der Rechtsbeugung steht, wechselt daraufhin nicht etwa in die Verantwortung – sondern ins Ministerium, in gehobener Position.
4. Die Petitions-Bearbeitung
Meine Petition (Eingabe vom 10. April 2024, Az. SO.0071.19) trug den Titel „Rechtsbeugung und Korruption im SV-Wesen (in Bayern)“. Ohne Rücksprache wurde sie im Landtagsverfahren umbenannt in den Bearbeitungstitel „Zugesicherte Leistungen nach dem SGB“ – eine inhaltliche Entschärfung brisantesten Kalibers, behandelt am 10. Oktober 2024 unter dem Vorsitz eines CSU-Abgeordneten.
Die ministerielle Antwort schrieb – exakt diese Person: Dr. Barbara Klopstock, unterzeichnet am 8. August 2024 mit „gez. Dr. Barbara Klopstock, Ministerialrätin“. Statt einer förmlichen Stellungnahme der Staatsregierung übermittelte sie eine „informatorische Äußerung“ gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags – die niedrigste Antwortform: unverbindlich, nicht förmlich.
Der Inhalt ist die eigentliche Antwort auf die Personalie: Die Petition richtet sich unter anderem gegen die Sozialgerichtsbarkeit. Und die Ex-Sozialrichterin weist diesen Vorwurf zurück – mit Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz, der Unabhängigkeit der Richter, der „dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch andere staatliche Stellen und damit auch dem Schutz des einzelnen Bürgers“ diene. Mit § 103 SGG erklärt sie dem Bürger, dass die Bestellung der Sachverständigen „allein der Richterin bzw. dem Richter“ obliege – also eben jene Gutachter-Bestellung, deren Missbrauch die Petition benennt. Die Richterin von gestern verteidigt die Richter von heute – mit dem Grundgesetzartikel, der sie selbst geschützt hat.
Ihr Schreiben schloss mit dem Angebot: Falls eine förmliche Stellungnahme von Frau Staatsministerin Ulrike Scharf erforderlich sein sollte, bitten wir um Mitteilung. Ich habe diese förmliche Stellungnahme im Dezember 2024 ausdrücklich verlangt. Im März 2025 wurde das abgelehnt – mit der Begründung, eine förmliche Stellungnahme sei „nicht verlangt worden“. Dieselbe Behörde, die das Angebot schreibt, verweigert seine Einlösung, sobald der Bürger es ernst nimmt. Und parallel bat sie, die Angelegenheit wegen des Sozialgeheimnisses in nicht öffentlicher Sitzung behandeln zu lassen.
5. Die Feststellung
Es geht in meiner Petition um einen schweren Vorwurf, unter anderem gegen die Sozialgerichtsbarkeit. Und ausgerechnet eine ehemalige Richterin wird mit der Bearbeitung dieser Petition beauftragt. Wie soll hier bitte die notwendige Neutralität gewahrt bleiben?
Warum meine Petition umbenannt wurde, ist mir nicht bekannt. Wenn der Freistaat Bayern kein Problem mit struktureller Korruption im SV-Wesen hätte, dann hätte es keinen Grund gegeben, die Petition umzubenennen. Offensichtlich hat die Bayerische Regierung ein Problem mit dem Thema Korruption!
Hier wird die Gewaltenteilung personell aufgelöst: dieselbe Person, die als Richterin über Sozialklagen saß, verteidigt als Ministerialbeamtin das System gegen den Kläger, der sich an die Legislative gewandt hat. Ob Dr. Klopstock CSU-Mitglied ist, lässt sich öffentlich nicht feststellen. Feststellbar ist: Ihr gesamter Weg verläuft innerhalb der von der CSU regierten Staatsstrukturen Bayerns – Justiz, Ministerium, Landtag. Alles unter Kontrolle derselben Partei. Und das nennt sich Gewaltenteilung oder Demokratie.
Das ist kein Versagen – das ist System.
Die vollständige Dokumentation liegt unter www.korruption-sgb.de („Petitionsbearbeitung: Informatorische Äußerung statt Stellungnahme“) und
www.integritaet-sgb-korruption.de („Petition F. Aigner“).
Diese Mail ist eine Information, keine Bitte. Der Rest ist Ihre Verantwortung.
Franz Xaver Aigner www.integritaet-sgb-korruption.de
P.S.: Um mich aus meiner bürgerlichen Unmacht zu befreien, habe ich folgende Webseiten aufgebaut:
www.sgb-korruption.de (Nr. 1 – die bürgerliche Webseite: Befreiung aus bürgerlicher Ohnmacht)
www.korruption-sgb.de (Nr. 2 – die Anklagebank: Befreiung aus der juristischen Ohnmacht)
www.integritaet-sgb-korruption.de (Nr. 3 – der 1:1-Anschluss an meine Petition: der Demokratie helfen, den Selbstzerstörungsprozess zu stoppen)
www.shg-pted.de (Nr. 4 – Selbsthilfeplattform für PTED-Geschädigte)
www.xaverismus.de (Nr. 5 – die Lebensphilosophie, die mir bei der Krankheitsbewältigung hilft)
Diese Mail ist einer von 13 Hilferufen, stellvertretend für 2 bis 4 Millionen PTED-geschädigte Mitbürger, für die ich keine Verantwortung mehr übernehme.
Ich persönlich verlasse das sinkende Schiff BRD zumindest temporär, für mindestens 3 Monate, um mich zu erholen und für 2027 neu einzusteuern.